Ein Blick nach Berlin macht in dieser Zeit wenig Freude. Zugegeben, unsere Ampel-Koalition hat viele Probleme geerbt. Viele neue ungelöste Herausforderungen sind hinzugekommen. Unsere Demokratie wird von ihren Gegnern angegriffen. Die AfD wird immer stärker. Lösungen für viele Probleme sind nicht in Sicht. Mein erster Appell: Hört auf mit den ideologischen Debatten! Hört auf mit den Versprechungen! Macht endlich Politik für die Menschen!

Der Ruf nach einem Verbot der AfD wird immer lauter und wirkt eher wie ein verzweifeltes Winseln unserer Parteistrategen. Im Osten liegt die AfD bei weit über 30 Prozent. Als Kommunalpolitiker erlebe ich die Mandatsträger der AfD ganz unterschiedlich. Mal vernünftig, mal desinteressiert, mal sachlich, mal ideologisch, mal radikal. Sorge bereitet mir die Höcke-AfD, die einen anderen Staat will, geschichtliche Fakten leugnet und die Demokratie ausschalten will. Nie wieder, so reden unsere Politiker am Volkstrauertag. Hat unsere Volk denn nichts aus der Geschichte gelernt?

Die AfD wird von Behörden überprüft, sie gibt sich in großen Teilen rechtsextremistisch und verfassungsfeindlich. Dennoch wäre ein Verbot der AfD kontraproduktiv. Die Partei ist strukturell und finanziell gut aufgestellt und hat eine tiefe Verankerung im vorpolitischen Raum. Die Verbotsdebatte schreckt auch ihre Wählerschaft nicht ab. Im Gegenteil: Sie stärkt die Opferrolle und schürt die Jetzt-erst-recht-Stimmung. Die Gespräche bei der Landtagswahl haben gezeigt, dass sich Wählerinnen und Wähler  im Gegensatz zur Wahl vor fünf Jahren offen zur AfD bekennen und sagen diese aus Protest zu wählen. Oftmals hört man den Zusatz, dass man kein Nazi sei. 

Gibt es ein Rezept für den Kampf gegen die Rechtsradikalen? Ja, macht in Berlin endlich eure Hausaufgaben! Beseitigt die Gründe für das Erstarken der AfD! Bennent die Probleme im Land und beginnt damit, diese zu lösen! Hört auf mit dem Dauerstreit! Im Zentrum steht sicherlich die Migrationspolitik. Lasst die Kommunen nicht weiter im Regen stehen! Fahrt den Wirtschaftsstandort Deutschland nicht weiter an die Wand! Stoppt die Gewalttäter in Berlin und anderswo, die unsere ehrenamtlichen Hilfskräfte angreifen! Investiert in die Infrastruktur in  Deutschland! Begreift, dass Bildung und Schule die Voraussetzung für Wohlstand in unserem Staat sind! Schafft endlich die versprochenen bezahlbaren Wohnungen! 

Aber auch der Ärger über einen übergriffig empfundenen Staat spielt der AfD in die Karten. Hier seien das Heizungsgesetz oder das Verbrennerverbot genannt. Wir sehen kaum Fortschritte beim Klimaschutz. Der soziale Frieden ist gefährdet. Egoismus nimmt zu, GDL-Chef Weselsky lässt grüßen. Ideologische Debatten über Genderfragen nerven viele Menschen. Die Bürgerinnen und Bürger spüren die Überforderung dieser Regierung. Es gäbe hier noch viele Beispiele.

Fazit: Die Parteien hätten die Macht die tatsächliche Politik zu ändern. Wir brauchen in Berlin endlich eine Politik mit gesundem Menschenverstand! Und: Demokratie braucht Demokraten! Hier ist jede und jeder von uns gefordert. Packen wir es gemeinsam an!